Anliegen der AGFS

Situation:
Der Anteil Freier Schulen in Rheinland-Pfalz ist überraschend gering. Lediglich 1,2 Prozent aller Schulen wird von einem überkon-fessionellen freien Schulträger betrieben. Der Durchschnitt der übrigen Bundesländer liegt bei 5,4 Prozent. Rheinland-Pfalz ist mit Abstand die rote Laterne aller deutschen Bundesländer.

Problematik:
Der Grund für die rote Laterne liegt im Privatschulgesetz von 1970. Demnach dürfen Ersatzschulen kein Schulgeld erheben, da sie ansonsten vom Land keine finanzielle Unterstützung erhalten. Die finanzielle Unterstützung des Landes ist jedoch nicht auskömmlich. Die Lücke zwischen Schulkosten und Landesunterstützung muss aber finanziert werden. Nur wenigen Schulträgern ist es dauerhaft möglich, die Kosten des Schulbetriebs zu schultern oder gar neue Schulen zu gründen

Mit den Worten des Bundesverfassungsgerichts handelt es sich hier also um ein wertloses Individualgrundrecht auf Gründung existenz-unfähiger Ersatzschulen.
Es besteht verbreitet die Rechtsauffassung, dass das Privatschul-gesetz von 1970 deshalb verfassungswidrig ist.

Situation:
Die Kommunen haben in den letzten Jahren die Fahrtkosten für die Schüler*innen an öffentlichen Schulen fast komplett übernommen. Die Schüler*innen an Freien Schulen bekommen Fahrtkosten sehr oft nicht oder nur bis zu einer vergleichbaren öffentlichen Schule erstattet.

Problematik:
Die Handhabung stellt, wegen der teilweise hohen Kosten für die Familien, einen weiteren Wettbewerbsnachteil dar und verkennt die besondere pädagogische Prägung Freier Schulen.

Lösung:
Alle Schüler*innen müssen die Fahrtkosten zu ihrer jeweiligen Schule erstattet bekommen.

Situation:
Neugründungen von Freien Schulen setzen in hohem Maße ehren-amtliches Engagement und eine große finanzielle Risikobereitschaft voraus. Zuvor müssen diese Schulen ihr pädagogisches Konzept durch die staatliche Schulaufsicht genehmigen lassen. Eine staatliche Kostenrefinanzierung kann jedoch frühestens drei Jahre nach der Gründung beantragt werden.

Problematik:
Entgegen der Kommentierung zum Grundgesetz, die keine generelle Wartefrist nahelegt, wird dies derzeit von der Landesregierung Rheinland-Pfalz so gehandhabt. Entgegen der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erhalten Freie Schulen jedoch auch im Nachhinein keinen finanziellen Ausgleich für ihre Vorleistung. Insoweit bedeutet die Wartezeit für einen neuen Träger ein hohes finanzielles Risiko, das faktisch zu einer Gründungssperre führen kann. 

Situation:
Es gibt immer weniger ausgebildete Lehrer*innen. In den kom-menden Jahren droht deshalb ein Lehrkäftemangel, der staatliche und private Schulen gleichermaßen trifft.

Problematik:
Der Staat hat ein Ausbildungsmonopol, verbeamtet seine Lehrer*innen und versorgt primär seine eigenen Schulen. Damit stehen den Freien Schulen nicht genügend Lehrkräfte zur Verfügung, um ihr Potential voll zu entfalten. Aufgrund der Gesamtsituation wird dies Freie Schulen in Zukunft noch stärker betreffen.